1. Präambel
Die Community www.wesio.de stellt eine Online-Plattform für den interaktiven Austausch von Bürgern zu vielfältigen Themen aus dem Weserbergland dar. Betreiber der Community ist die Deister- und Weserzeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Osterstraße 15-19, 31785 Hameln (nachfolgend: „Betreiber“).
2. Geltung, Annahme und Änderung der Nutzungsbedingungen
2.1 Die Nutzung sämtlicher Funktionen der Online-Community www.wesio.de (nachfolgend: „Community“) unterliegt verpflichtend den nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Alle registrierten Nutzer (nachfolgend: „Nutzer“) der Community erkennen die Geltung dieser Nutzungsbedingungen durch ihre Registrierung ohne Einschränkungen verbindlich an. Die Nutzungsbedingungen stellen somit eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem Betreiber bezüglich der Nutzung der Community dar.
2.2 Der Betreiber darf die Nutzungsbedingungen jederzeit ändern, insbesondere dann, wenn dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist. Werden solche Änderungen vorgenommen, wird der Betreiber die Nutzer unverzüglich darüber in Kenntnis setzen und die Änderungen zugänglich machen. Die Nutzer sind damit einverstanden, dass die Nutzung der Community nach Bekanntmachung derartiger Änderungen als Annahme der Nutzungsbedingungen durch den jeweiligen Nutzer in ihrer geänderten Form gilt.
3. Nutzung der Community
Nutzer haben die Möglichkeit, eigene Beiträge in Text- und Bildform sowie als Audio- und Videodatei (nachfolgend: „Beiträge“ oder „Inhalt“) zu Themen aus dem Weserbergland in der Community zu veröffentlichen.
4. Registrierung und Zugang zur Nutzung
4.1 Für die Nutzung der Community ist die Registrierung erforderlich. Diese ist freiwillig und für den Nutzer mit keinerlei Kosten verbunden.
4.2 Der Nutzer wählt für die Registrierung einen persönlichen Benutzernamen und ein Passwort. Daneben hat der Nutzer seinen bürgerlichen Vor- und Zunamen anzugeben, die Angabe der Wohnadresse erfolgt optional. Für die Registrierung ist zusätzlich die Angabe einer gültigen persönlichen E-Mailadresse des Nutzers erforderlich. Die E-Mailadresse wird in der Datenbank des Systems gespeichert und kann nur vom Administrator eingesehen werden. Die Angabe einer gültigen E-Mailadresse ist insbesondere zur Aktivierung des Nutzerkontos erforderlich, da eine Aktivierungsmail verschickt wird, die für die Freischaltung des Nutzerkontos zwingend ankommen und vom Nutzer und Inhaber der E-Mailadresse bestätigt werden muss. Wird eine solche Bestätigung nicht innerhalb von 24 Stunden nach Versenden der Aktivierungsmail vorgenommen, werden sämtliche mit der betroffenen E-Mailadresse zusammenhängenden Daten sowie die Adresse selbst wieder gelöscht.
4.3 Benutzername und Passwort dürfen nur von dem jeweiligen Nutzer verwendet werden und sind für den Zugang zur Community bei jeder Anmeldung anzugeben. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Benutzername und Passwort vertraulich behandelt werden. Über eine missbräuchliche Verwendung seines Benutzernamens und Passwortes sowie über ihm bekannt werdende Verletzungen von Sicherheitsvorschriften hat der jeweilige Nutzer den Betreiber unverzüglich nach Kenntnisnahme zu unterrichten. Der Betreiber ist berechtigt, den entsprechenden Benutzernamen bzw. den Nutzer von der Nutzung der angebotenen Funktionen auszuschließen, sobald sie von einer missbräuchlichen Verwendung Kenntnis erlangt hat bzw. sich ein entsprechender Verdacht ergibt. Mögliche Ansprüche des Nutzers gegen den Betreiber in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen. Nutzer sind Dritten und dem Betreiber für den Gebrauch des Benutzernamens und des Passwortes und für alle unter ihrem Benutzernamen und Passwort vorgenommenen Aktivitäten allein verantwortlich. Nutzer haben sicherzustellen, dass sie nach jeder Nutzung der Community ihr Konto korrekt verlassen. Der Betreiber schließt jegliche Haftung für Schäden, die sich aus der Nichterfüllung dieser Verpflichtungen der Nutzer ergeben, aus.
4.4 Jede Person darf sich nur einmal zur Nutzung der Community registrieren. Mehrfachregistrierungen (mehrere Benutzernamen) sind nicht erlaubt. Der Betreiber ist berechtigt, bei Kenntnis oder Verdacht eines Missbrauchs alle entsprechenden Zugänge zu löschen und den missbräuchlich handelnden Nutzer befristet bzw. dauerhaft von der Teilnahme an der Community auszuschließen. Etwaige Ansprüche des Nutzers gegen den Betreiber in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen.
4.5 Die Registrierungsdaten sowie sonstige Daten der Nutzer unterliegen den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und den Datenschutzbestimmungen den Betreiber.
5. Grundsätze der Nutzung der Community
5.1 Der Betreiber übt sein virtuelles Hausrecht über die Community über von ihm beauftragte Administratoren aus, welche die Einhaltung der Nutzungsbedingungen überwachen und insbesondere bei Verstößen etc. zum Einschreiten berechtigt sind.
5.2 Grundsätzlich herrscht in der Community das Prinzip der Meinungsfreiheit, die ihre Grenzen allein in den bestehenden Gesetzen, in Rechten Dritter und/oder in den Regeln dieser Nutzungsbedingungen findet.
5.3 Die Wiedergabe von persönlichen Daten Dritter (z.B. Wohnadressen, Telefonnummern, privaten und geschäftlichen E-Mailadressen usw.) ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der betreffenden Person erlaubt. Persönliche Daten Dritter werden von den Administratoren der Community gelöscht, wenn eine solche Erlaubnis vom Nutzer nicht nachgewiesen wird.
5.4 Ratschläge, Hinweise und Empfehlungen, die vom Administrator oder Nutzern in der Community abgegeben werden, sind grundsätzlich als unverbindlich anzusehen und beruhen ausschließlich auf eigenen Einschätzungen und Erfahrungen. Die praktische Umsetzung dieser Inhalte etc. geschieht grundsätzlich auf eigenes persönliches Risiko. Etwaige Ansprüche der Nutzer gegen den Betreiber in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen.
5.5 Der Betreiber und/oder Nutzer können Links zu anderen Websites oder Quellen erstellen. Da der Betreiber über keinerlei Kontrollmöglichkeit in Bezug auf solche Sites und Quellen verfügt, ist er für die Verfügbarkeit solcher externen Websites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die auf oder über solche Websites oder Quellen zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus. Der Betreiber kann daher auch weder direkt noch indirekt für Schäden oder Verluste verantwortlich gemacht werden, die aus oder in Zusammenhang mit der Benutzung eines Inhalts oder im Vertrauen auf einen solchen Inhalt oder aufgrund von Waren oder Dienstleistungen entstehen oder entstanden sind, die über solche externen Websites oder Quellen bezogen wurden.
5.6 Die Administratoren behalten sich das Recht vor, einzelnen Nutzern die Berechtigung für das Anhängen von Dateien bei Missbrauch zu sperren. Thematisch unpassende oder sonst zu beanstandende Anhänge können vom Administrator mit Rücksicht auf die erhöhte Serverlast ohne Rückfrage gelöscht werden. Etwaige Ansprüche des jeweiligen Nutzers gegen den Betreiber in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen.
5.7 Der Betreiber weist darauf hin, dass die technische Verarbeitung und Übertragung von Funktionen und Inhalten der Community inklusive der von Nutzern eingegebenen Inhalte es notwendig machen können, (a) Übertragungen über verschiedene Netzwerke vorzunehmen und/oder (b) Veränderungen vorzunehmen, um den technischen Anforderungen verbundener Netzwerke oder sonstiger technischer Einrichtungen zu entsprechen.
5.8 Der Nutzer erkennt an, dass der Betreiber berechtigt ist, allgemeine Regeln und Beschränkungen hinsichtlich der Benutzung der Community, insbesondere hinsichtlich
(a) der maximalen Anzahl an Tagen, an denen E-Mail-Nachrichten, Inhalte, die eingegeben wurden, etc. in der Community verbleiben dürfen,
(b) der maximalen Anzahl an E-Mail-Nachrichten, die von einem Nutzer-Konto in der Community verschickt oder empfangen werden dürfen,
(c) der maximalen Größe einer E-Mail-Nachricht, die von einem Nutzer-Konto verschickt oder empfangen werden darf,
(d) der maximalen Größe an Festplattenspeicher, der in den Servern der Betreiberin für die Nutzer eingeräumt wird und
(e) der maximalen Anzahl der Besuche von Nutzern in der Community innerhalb eines bestimmten Zeitraums (und der maximalen Besuchsdauer) aufzustellen.
5.9 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber für das Löschen von Daten oder dafür, dass diese nicht gespeichert werden, in Bezug auf Nachrichten, jede Kommunikation oder sonstige Inhalte, die im Rahmen der Nutzung der Community eingegeben und übertragen werden, keine Verantwortung oder Haftung übernimmt. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass sich der Betreiber das Recht vorbehält, Nutzer-Konten, die für einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurden, zu löschen. Der Nutzer ist weiterhin damit einverstanden, dass sich der Betreiber das Recht vorbehält, solche allgemeinen Regeln und Beschränkungen jederzeit nach eigenem Ermessen mit oder ohne Benachrichtigung der Benutzer zu ändern.
6. Mitteilungen
Mitteilungen des Betreibers oder der Administratoren an Nutzer werden per Email erfolgen. Ferner können Hinweise und Links in der Community postiert werden.
7. Verantwortlichkeit der Nutzer
7.1 Die Verantwortung für sämtliche Inhalte, d.h. insbesondere Informationen, Daten, Texte, Musik, Geräusche, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien, die allgemein veröffentlicht oder privat übermittelt werden, etc. liegt ausschließlich bei dem Nutzer, von dem ein solcher Inhalt stammt. Das bedeutet, dass der jeweilige Nutzer und nicht der Betreiber die gesamte Verantwortung für jeglichen Inhalt trägt, den dieser veröffentlicht, per E-Mail versendet oder auf sonstige Weise im Rahmen der Community weiterleitet etc. Der Betreiber vermittelt lediglich den Zugang zu diesen Inhalten. Der Betreiber kontrolliert Inhalte, die in der Community weitergegeben werden, ohne Anlass grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Garantie für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte.
7.2 Der Betreiber haftet unter keinen Umständen für Inhalte, insbesondere nicht für irgendwelche Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste und/oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts entstehen, der veröffentlicht, per E-Mail versandt oder anderweitig im Rahmen der Community übertragen wurde.
7.3 Mit seiner Registrierung verpflichtet sich der Nutzer dazu, insbesondere nicht
(a) Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte zu veröffentlichen bzw. in die Community einzustellen, die rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, beleidigend, verleumderisch, vulgär, obszön, sexuell orientiert, pornografisch, hasserregend, rassistisch, verfassungsfeindlich, extremistisch oder in sonstiger Weise strafbar und/oder rechtlich zu beanstanden sind und/oder gegen das Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen;
(b) Inhalte einstellen, die dem Ansehen der Community Schaden zufügen und/oder den Frieden in der Community stören oder diesen zu stören geeignet sind;
(c) Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen;
(d) sich in der Community als eine andere Person ausgeben oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorgeben;
(e) Inhalte eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise übertragen, zu deren Weitergabe sie nicht berechtigt sind (z.B. aufgrund von Geheimhaltungsverpflichtungen o.ä.);
(f) Inhalte veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise übertragen, die in Rechte Dritter eingreifen bzw. diese verletzen, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Patente, Marken, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte etc.;
(g) Junk-Mail, Massen-E-Mail ("Spam"), Kettenbriefe oder Schneeballsysteme eingeben, veröffentlichen, per Email oder auf sonstige Weise übertragen;
(h) Material veröffentlichen, per Email oder auf sonstige Weise übertragen, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken oder in sonstiger Weise zu schädigen und/oder zu beeinträchtigen;
(i) in die Community oder die mit der Community verbundene Server oder Netzwerke eingreifen oder diese unterbrechen oder Vorschriften, Verfahren oder sonstige Regeln von Netzwerken, die mit der Community verbunden sind, nicht einhalten;
(j) im Zusammenhang mit der Nutzung der Community nationale oder internationale Rechtsvorschriften verletzen;
(k) irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder Personengesamtheit, belästigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder diesem in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen;
(l) persönliche Daten über andere Nutzer sammeln oder speichern.
(m) Inhalte zu veröffentlichen bzw. in die Community einzustellen, die zu widerrechtlichen oder illegalen Handlungen aufrufen bzw. die Möglichkeit solcher Handlungen in jeglicher Art und Weise begünstigen.
7.4 Der Betreiber überprüft und kontrolliert Inhalte ohne Anlass grundsätzlich nicht, behält sich jedoch das Recht vor, Inhalte, die über die Community zugänglich sind, zurückzuweisen, zu löschen oder an einem anderen Ort innerhalb der Community zu veröffentlichen. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder aus sonstigen Gründen zu beanstanden sind. Eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.
7.5 Nutzer müssen die Risiken, die mit der Nutzung von Inhalten verbunden sind, allein bewerten und inklusive der Risiken tragen, die sich daraus ergeben, dass sie auf die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Brauchbarkeit von Inhalten für ihre Zwecke vertrauen.
7.6 Nutzer verpflichten sich, alle im Einzelfall anwendbaren nationalen und internationalen Vorschriften in Bezug auf das Online-Verhalten und die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit von Inhalten einzuhalten. Sie erklären insbesondere, dass sie alle jeweils anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf den Export von technischen Daten einhalten werden.
7.7 Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um
(a) gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen,
(b) diese Nutzungsbedingungen durchzusetzen,
(c) auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren oder
(d) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit des Betreibers, der Nutzer oder der Öffentlichkeit zu wahren.
Im Falle strafrechtlich relevanten Inhalts von Beiträgen behält sich der Betreiber insbesondere die Erstattung einer strafrechtlichen Anzeige gegen den jeweiligen Nutzer vor. Zum Zwecke der Strafverfolgung werden in diesem Fall auch die entsprechenden, fallrelevanten Daten an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben. Die Nutzer erklären sich mit diesem Vorgehen einverstanden.
8. Haftung des Nutzers für die Verletzung von Rechten Dritter, Rechtegarantie, Freistellung des Betreibers, Einwilligung zur Datenweitergabe
8.1 Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Beiträge grundsätzlich allein verantwortlich. Er ist dabei insbesondere allein dafür verantwortlich, dass Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Titelrechte etc.) durch die Einstellung von Inhalten in die Community nicht verletzt werden.
8.2 Mit der Einstellung garantiert der Nutzer insbesondere, dass er Urheber der von ihm in die Community eingestellten Inhalte ist bzw. dass er an von Dritten stammenden Beiträgen und/oder an Inhalten, welche rechtlich zugunsten Dritter geschützt sind bzw. deren Rechte tangieren, von diesen entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt bekommen hat und dass er in diesem Fall berechtigt ist, die unter Ziff. 9 genannten Nutzungsrechte an den Betreiber zu übertragen.
8.3 Bei der Einstellung von Inhalten in Bildform und als Audio-/Videodatei garantiert der Nutzer insbesondere, dass die abgebildeten Personen mit der Veröffentlichung und Verbreitung ihres Bildnisses einverstanden sind. Soweit es sich um Beiträge in Form von Audio-/Videodateien handelt, garantiert der Nutzer auch, dass die Personen, deren Stimmen hörbar gemacht werden, mit der Veröffentlichung und Verbreitung ihrer Äußerung einverstanden sind.
8.4 Der Nutzer stellt den Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von allen Schadens-, Aufwendungsersatz- und Vergütungsansprüchen Dritter - unabhängig von Art, Rechtsgrund und Höhe - frei, die diese wegen Verletzung seiner Rechte aufgrund der Einstellung von Inhalten in die Community und/oder aufgrund der Veröffentlichung von Inhalten in den Printprodukten und/oder im Rahmen der Onlineauftritte des Betreibers gegen diesen geltend machen. Diese Freistellung umfasst auch die Kosten des Betreibers für seine Rechtsverteidigung. Der Nutzer stellt den Betreiber ebenfalls von allen Ansprüchen, Aufwendungen und Verpflichtungen frei, die sich für bzw. gegen den Betreiber daraus ergeben, dass der Nutzer die Pflichten und Verbote gem. Ziff. 6 verletzt.
8.5 Der Nutzer willigt ein, dass der Betreiber dann, wenn er von einem Dritten wegen der Verletzung seiner Rechte aufgrund der Einstellung von Inhalten in die Community durch einen Nutzer und/oder durch Veröffentlichung von Inhalten in den Printprodukten und/oder Onlineauftritten des Betreibers zur bzw. auf Erteilung von Auskunft über die Person des jeweiligen Nutzers aufgefordert bzw. in Anspruch genommen wird (insb. zum Zwecke der Rechtsverfolgung), berechtigt ist, Bestandsdaten zur Identifizierung des betroffenen Nutzers an den Dritten weiterzugeben (siehe auch Datenschutzhinweis).
9. Übernahme von Beiträgen in Print- und Onlineprodukten des Betreibers: Rechteeinräumung zur Online-/Printveröffentlichung durch den Nutzer
9.1 Der Nutzer räumt dem Betreiber durch die Einstellung von Beiträgen in die Community das einfache, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbefristete Recht ein, die von ihm eingestellten Beiträge nach freier Wahl vollständig oder gekürzt unter Nennung des Benutzernamens in allen zur Deister- und Weserzeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG gehörenden Printprodukten und Onlineauftritten in redaktionellem Zusammenhang, unabhängig vom thematischen Zusammenhang und auch in Verbindung mit Beiträgen Dritter, vergütungsfrei zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben, zu bearbeiten und zu diesen Zwecken zu speichern und zu archivieren. Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung eines Beitrages in Print- oder Onlineprodukten des Betreibers besteht nicht.
10. Gewährleistungsausschluss/Haftungsbeschränkung des Betreibers
10.1 Die Nutzung der Community erfolgt auf das eigene Risiko der Nutzer. Sie wird den Nutzern seitens des Betreibers freiwillig zur Verfügung gestellt und kann jederzeit ohne Angaben von Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt oder eingestellt werden. Ein Anspruch insbesondere auf Verfügbarkeit, Aktualität, Freiheit von Fehlern und Sicherheit der Community etc. besteht nicht, ferner nicht darauf, dass Informationen, die Nutzer womöglich im Rahmen der Nutzung erhalten, zutreffend und/oder verlässlich sind. Der Betreiber erklärt ausdrücklich, dass es sich bei den in der Community veröffentlichten Beiträgen nicht um eigene Beiträge handelt, sie sich den Inhalt einzelner Beiträge nicht zu eigen macht und sich vom Inhalt der Beiträge distanziert. Der Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität sowie rechtliche Zulässigkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte.
10.2 Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung der Community erzielt werden können. Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit der Nutzung der Community erfolgt auf das eigene Risiko des Nutzers.
10.3 Der Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nicht für das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen der Community weitergegeben werden. Der Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften ferner auch nicht für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Community entstehen. Ebenso ist insbesondere eine Haftung für solche Schäden ausgeschlossen, die u. U. aus der Unterbrechung, zeitweiligen Aussetzung oder einer Beendigung der Services entstehen oder die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Betreibers beruhen, insbesondere auf technischen Störungen und/oder dem technischen Zustand von Inhalten, und die zu Schäden bei einzelnen Nutzern führen (z.B. Virusbefall von Beiträgen und Schäden durch Download u.a.). Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung für Schäden aufgrund von Umständen höherer Gewalt.
10.4 Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers auf solche Schäden beschränkt, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen; im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. In allen Fällen ist die Haftung jedoch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Eine etwaige zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11. Beendigung der Nutzerregistrierung, Nutzungsausschluss
11.1 Der Nutzer kann seine Registrierung und Nutzungsberechtigung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit kündigen. Dafür reicht eine E-Mail mit entsprechender Mitteilung an die Administratoren unter folgender Emailadresse: admin@wesio.de.
11.2 Auch der Betreiber ist berechtigt, die Registrierung und Nutzungsberechtigung des Nutzers und von ihm eingestellte Beiträge mit sofortiger Wirkung ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen zu löschen und den Nutzer von der Nutzung der Community dauerhaft auszuschließen, insbesondere bei Verstoß gegen nach diesen Nutzungsbedingungen aufgestellte Verpflichtungen und Verbote. Etwaige Ansprüche des Nutzers gegen den Betreiber in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen.
12. Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen sowie gegen Rechte von Nutzern und anderen Dritten
12.1 Die Nutzer werden aufgefordert, die Administratoren über Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen sowie gegen Rechte der Nutzer selbst, dritter Nutzer oder von sonstigen Dritten bzw. über den begründeten Verdacht von Verstößen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Mitteilung ist eine genaue Beschreibung des konkreten Sachverhalts beizufügen, ferner sind Vor- und Nachname, Username, Anschrift und E-Mailadresse des Meldenden und die Identifikationsdaten desjenigen Nutzers anzugeben, der des Verstoßes bezichtigt wird. Schließlich hat die Meldung eine Erklärung zu enthalten, wonach die Verstoß-Meldung nach bestem Wissen und Gewissen des jeweiligen Nutzers gemacht wurde und der Inhalt der Sachverhaltsschilderung der Wahrheit entspricht.
12.2 Der Betreiber bzw. der Administrator überprüft Verstoß-Meldungen und werden bei Verifizierung eines Verstoßes Maßnahmen entsprechend diesen Nutzungsbedingungen einleiten.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Diese Nutzungsbedingungen sind abschließend und enthalten sämtliche Rechte und Pflichten des Betreibers und des jeweiligen Nutzers. Sonstige Nebenabreden bestehen nicht und bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der rechtsverbindlichen Unterschrift des Betreibers und des jeweiligen Nutzers. Für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses selbst bedarf es ebenfalls der Schriftform.
13.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Dies gilt insbesondere auch für die Registrierung von Nutzern aus dem Ausland.
13.3 Sollte eine der vorliegenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche Regelungen ersetzt, die nach dem Willen des Betreibers und des Nutzers dem angestrebten Sinn und Zweck der Community am ehesten Rechnung tragen.
