Die Bürgerbeteiligung und die Jugendbeteiligung in der Stadt Hameln findet derzeit in der öffentlichen Wahrnehmung kaum statt. Insbesondere der Bürgerentscheid zur „Sanierung der Fußgängerzone“ hat gezeigt, das Entscheidungen des Stadtrates nicht transparent genug sind. Die Gründe sind sehr vielfältig – einer der Hauptgründe für die Mehrzahl der BürgerInnen ist die hohe „Hemmschwelle“ Kontakt mit der Politik zu suchen.

Als erster Schritt zur Verbesserung der Bürger- und Jugendbeteiligung ist es erforderlich das Internet (als nicht mehr ganz so neues Medium) einzubeziehen. Auf dem Internetportal soll es den Hamelner BürgerInnen ermöglicht werden:

· direkt (d.h. ohne bürokratische Hürden) mit den Ratsfrauen- und herren in Kontakt zu treten
· das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ratsmitglieder (zu ausgewählten Themen der öffentlichen Sitzungen) einzusehen

Es gibt bereits verschiedenen Projekte, die solche Ansätze bereits erfolgreich umgesetzt haben. Beispielhaft sei hier www.abgeordnetenwatch.de genannt.

Die Jusos Hameln fordern den Stadtrat Hameln daher auf, gemeinsam mit der Verwaltung und den Hamelner BürgerInnen:

· ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten
· für die technische Umsetzung spätestens im Haushalt 2010 die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen
· das Projekt bis Ende 2010 vollständig zu realisieren